Nach dem Bildungsstreik im Sommer befinden sich nun seit Ende Oktober die Universitäten in Österreich im Ausnahmezustand. Die Salzburger Studenten riefen zur Solidarität unter Kommilitonen sowohl im In- als auch im Ausland auf.

Am "International Students' Day" kam es in Deutschland und Österreich erstmals zu gemeinsamen Protesten. Bundesweit kam es am 17.11.09 zu Demonstrationen, darunter eine zentrale Demonstration vor dem Roten Rathaus in Berlin.[1] Ebenfalls finden laut tageschau.de auch Aktionen in Hamburg, München, Duisburg, Heidelberg und Mainz statt. Der WDR berichtet, dass auch in Bonn Schüler und Studenten in einem Marsch vom Kaiserplatz am Bahnhof, Rathaus und Universitätsgebäude vorbei in Richtung Marktplatz zu Protestkundgebungen einfinden.[2]
Kernpunkt der Österreichischen Proteste sind die europaweite Bologna-Reform und die schlechten Zustände der Hochschulen.[3]

Zusammenfassend führten und führen immer noch vor allem folgende Gründe zu den Demonstrationen in Deutschland und in Europa:

 

1. Bologna-Reform
2. Finanzierung des Studiums
3. Schlechte Zustände der Hochschulen
4. Abschaffung der Studiengebühren

Aus aktuellem Anlass möchte Euer AStA nun ausführlich Stellung zu den laufenden Protesten nehmen:

Der AStA der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg engagiert sich ausschließlich hochschulpolitisch. Hochschulpolitisch im Interesse unserer Studierenden, d.h. in erster Linie zum Wohl der Studierenden der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg und erst in zweiter Linie unseren Kommilitonen innerhalb Deutschlands und Europa.
Auch wenn man unser "Nicht"-Handeln von Außenstehenden so ausgelegt werden könnte, dass wir uns an die Seite der politischen Fraktionen stellen, die für das stehen, wogegen unsere Kommilitonen protestieren, so ist dies definitiv nicht der Fall. Unser Handeln wird nicht von parteipolitischen Programmen gesteuert, sondern gilt dem Wohl der Studierenden unserer Hochschule. Von eben diesen ist noch keiner auf uns zu gekommen mit dem Wunsch oder der Forderung, dass wir uns in diese Richtung engagieren. Auch dies hat bedeutet nicht, dass unsere Solidarität nicht unseren protestierenden Kommilitonen gilt, sondern begründet sich vielmehr wie folgt:

zur Bologna-Reform
Die Studierenden der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg begreifen und verstehen die deutschlandweiten Probleme mit der Umstellung auf das BA/MA-System, trotzdem haben wir an unserer Hochschule keine gravierenden
Probleme mit der Umstellung. Bei uns wurden die Studienpläne schon von Anfang an auf die neuen Ansprüche umgestellt. Alle unsere Studiengänge sind
erfolgreich akkreditiert und von der Wirtschaft und dritten Ansprechpartnern
anerkannt.


zur Finanzierung des Studiums
Der AStA der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg hat in Zusammenarbeit mit der Hochschule eine Studierendenstiftung ins Leben gerufen, die Studierenden mit finanziellen Engpässen in Zukunft die Möglichkeit eröffnet durch Stipendien der Stiftung sorgenfrei zu studieren.
Desweiteren erarbeitet ein Gremium, bestehend aus dem Allgemeinen Studierendenausschuss, dem Studierendenparlament, den Fachschaften und ein/zwei Externen, eine Möglichkeit, bedürftigen Studierenden finanzielle Mittel zukommen zu lassen.
Zusätzlich setzen wir uns hochschulpolitisch dafür ein, dass die Möglichkeiten des Bafögs erweitert werden und der Zugang zur Bafög-Förderung erleichtert wird.

zu den Schlechten Zuständen der Hochschulen
Sowohl die Studierenden als auch die Mitarbeiter der Hochschule sind stolz auf den ausgezeichneten Zustand unserer Campi und das schon seit Jahren. Uns ist bewusst, dass wir damit nicht zur Mehrzahl gehören.

zur Abschaffung der Studiengebühren
An unserer Hochschule beschwert sich selten ein Studierender über die
Studiengebühren. Im Gegenteil, der Großteil der Studierenden bezahlt sie
sogar gerne, da man eindeutig erkennt, wofür diese verwendet werden. Denn nahezu 100% der Studiengebühren kommen auch den
Studierenden zu Gute. Beispielsweise wurde unsere Bibliothek zur besten Hochschulbibliothek Deutschlands gewählt. Ebenfalls weisen unsere Hörsäle die neusten Ausstattungen auf.

Zusätzlich können wir mit einem gewissen Stolz sagen, dass wir nicht umsonst zur beliebtesten Hochschule des Jahres 2009 (nach 4 privaten Hochschulen) gewählt wurden.

Grundsätzlich sind wir definitiv der Ansicht, dass die Proteste von Studierenden anderer Universitäten sehr wohl gerechtfertigt sind.
Weshalb wir selbst zu keinem Besetzen unserer Hörsäle oder Proteste auf unseren Campi aufrufen, möchten wir wie folgt erklären:

Wir pflegen einen angeregten und durchaus fördernden Kontakt zu unserer Hochschulleitung und sehen unseren aktuellen Präsidenten - wie auch zuvor seinen Vorgänger - als Teil der Studierenden, der für jedes Problem jederzeit ein offenen Ohr hat und bereit ist, uns bei Problemen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.
Proteste auf unseren Campi wären absolut unangebracht und würden das Klima innerhalb der Hochschule zerstören.
Zusätzlich würden wir jenen Studierenden, die wie jeder Kommilitone in Deutschland und Europa, die von ihrem Recht auf Bildung - in diesem Fall auch bezahlte Bildung - entreißen, die zwar - wie wir alle - solidarisch mit den Protestierenden sind, sich aber dennoch durch Vorlesungen auf die Prüfungen vorbereiten möchten.

Wir sind uns absolut sicher, dass jeder Kommilitone Verständnis dafür hat, wenn wir aus diesen Beweggründen die Proteste nicht auf unsere Campi und in unsere Hörsäle tragen.

Dennoch, und gerade weil die Studierenden der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg sich ihrer positiveren Umstände bewusst sind, gehört unseren Kommilitonen unsere Solidarität.

Wir, der AStA der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, stehen unseren Studierenden für Anregungen und Kritik - gerade auch bezüglich der o.g. Kritikpunkte - jederzeit zur Verfügung.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit

Euer AStA